Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 209/14, Urteil vom 14.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.882,50 € (in Worten: elftausendachthundertzweiundachtzig 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 23.04.2014 und weitere 958,19 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der am ##.##.1940 […]
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 956/13 Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 66.630,– € ab dem 10.12.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2016 monatlich eine Rente in Höhe von 630,– €, zahlbar monatlich im Voraus jeweils am Monatsersten, zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, […]
LG Stade, Az.: 3 O 309/15 Urteil vom 12.07.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Invaliditätssumme von 150.000 €. Dem Vertrag liegen […]
LG Gera, Az.: 3 O 419/10 Urteil vom 07.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Die Parteien schlossen am 4.7.2005 einen privaten Unfallversicherungsvertrag mit Nummer 57.020.3597. Dem Vertrag lagen die GUB 2005 zu Grunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die […]
LG Stade, Az.: 3 O 309/15 Urteil vom 12.07.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Invaliditätssumme von 150.000 €. Dem Vertrag liegen […]
LG Berlin, Az.: 7 O 266/14 Urteil vom 06.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 447,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 6% und der Kläger 94% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des […]
LG München I, Az.: 26 O 9845/06, Urteil vom 02.08.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 unfallversichert. Eine Funktionseinschränkung von 10 % ergibt insoweit bezüglich des Schultergelenks 7 % der Gesamtinvaliditätssumme, nämlich den Klagebetrag. Der Kläger behauptet, am […]
AG Gladbeck, Az.: 5 C 157/03, Urteil vom 27.09.2004 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind verbunden durch einen privaten Unfallversicherungsvertrag, der […]
Private Unfallversicherung: Rückerstattung einer Invaliditätsleistung nach ärztlicher Neubemessung OLG Brandenburg, Azz: 11 U 95/12, Urteil vom 01.02.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. März 2012, Az. 4 O 133/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des […]
LG Karlsruhe, Az: 12 U 97/16, Urteil vom 30.12.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 – 10 O 95/14 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,- € sowie weitere 888,- €, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2015, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die […]
OLG Koblenz, Az: 10 U 890/15, Urteil vom 06.07.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.07.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. Die Entscheidung über die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten darum, ob die Ehefrau des Klägers am 16.05.2011 einen Zeckenbiss erlitten hat; ob infolge […]
OLG Stuttgart, Az: 7 U 149/15, Urteil vom 31.03.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 – 3 O 102/11 – a b g e ä n d e r t und in den Ziffern 1 und 2 – wie folgt – neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.610,26 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.785,86 Euro […]
BGH, Az.: IV ZR 104/13, Urteil vom 01.04.2015 Leitsätze: 1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006 – IV ZR 203/03, r + s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011 – IV […]
BGH, Az: IV ZR 124/15, Urteil vom 18.11.2015 Leitsätze: 1. Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). 2. Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür, ob sich rückschauend bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist (Nr. 2.1.1.1 AUB) bessere tatsächliche Einsichten zu den Prognosegrundlagen bezüglich des Eintritts der […]
OLG, Urteil vom 22.05.2015, Aktenzeichen: 8 U 199/14 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Juni 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover dahingehend ergänzt, dass die Beklagte verurteilt wird, auf den mit dem Urteil des Landgerichts zugesprochenen Betrag von 92.940,00 € Zinsen in Höhe […]
BGH, Aktenzeichen: IV ZR 170/14, Urteil vom 17.06.2015 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt von […]
BGH Az: IV ZR 243/12 Urteil vom 26.06.2013 Leitsatz: Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den […]
Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an Rosendornen und erleidet er hierdurch eine Infektion die zu einer dauerhaften Schädigung oder sogar zu seinem Tod führt, so stellt die Verletzung an den Rosendornen ein Unfallereignis im Sinne der Unfallversicherung dar. Kommt es durch die Infektion zu einem versicherten Dauerschaden oder dem Tod des Versicherungsnehmers, ist eine bestehende Unfallversicherung leistungspflichtig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 12 U 12/13).
Die Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht nur für klassische Unfallereignisse, die zu dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen führen, sondern auch für Krankheiten, die sich in Folge der beruflichen Tätigkeit entwickelt haben. Ein typisches Beispiel ist die Friseuse, die durch den täglichen Umgang mit verschiedenen Chemikalien, Allergien bekommt und dadurch nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann. Jedes Jahr werden ca. 70.000 Fälle von Berufskrankheiten bei den zuständigen Berufsgenossenschaften angezeigt. Nur ein Drittel davon erhält die offizielle Anerkennung. Selbst […]
Jeder Versicherungsnehmer ist verpflichtet bei Vertragsschluss korrekte Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen. So genannte Vorschäden, beispielsweise Erkrankungen und Behinderungen, dürfen nicht verschwiegen werden. Wenn es später zu einem Unfall kommt und der Versicherte seine Rechte geltend macht, versuchen viele Versicherungen mit Verweis auf nicht angegebene Vorschäden die Leistungen zu kürzen und zu verweigern. Aber selbst wenn der Versicherte richtige Angaben gemacht hat, kommt es oft zu Streitigkeiten über später, nach Vertragsschluss eingetretene körperliche oder […]
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